09.04.2018

Die EU-Visumpolitik soll reformiert werden


Die EU-Kommission stellte Vorschläge zur Änderung der gemeinsamen EU-Visumvorschriften vor. Das Ziel soll sein, legal Reisenden schneller und einfacher ein Visum auszustellen, während auf der anderen Seite die Sicherheitsstandards angehoben werden, um illegal Reisende leichter ermitteln und aufhalten zu können. Außerdem soll die Zusammenarbeit mit Drittstaaten in Bezug auf Rückkehr/Rückführung irregulärer Migranten verbessert werden.
 
Für die europäische Wirtschaft ist die Tourismus- und Reisebranche von großem Wert, denn die europäischen Länder gehören zu den weltweit beliebtesten Reiseländern. Jedoch können langwierige und komplizierte Antragsverfahren Touristen abschrecken, sodass stattdessen andere Länder bereist werden. Zeitgleich muss auf die Herausforderungen im Hinblick auf Sicherheit und Migration reagiert werden.
 
Die Änderungen des Visakodexes sind der erste Teil der Reform der EU-Visumpolitik. Darauf wird ein Vorschlag zur Aktualisierung des Visa-Informationssystems (VIS) im Frühjahr folgen.
 
 
Schnellere Visa-Verfahren
 
Die Änderungen zielen darauf ab, die Visaerteilung zu vereinfachen, aber auch die Sicherheitsstandards der Verfahren zu erhöhen. Die genauen Änderungen finden Sie in unserem Newsletter März 2018.

Verbesserung der Zusammenarbeit bei Rückkehr/Rückführung von Migranten
 
Laut EU Kommission soll ein neuer Mechanismus eingeführt werden. Strengere Auflagen für die Bearbeitung der Visaanträge können veranlasst werden, wenn ein Land bei der Rückführung illegaler Migranten nicht genügend kooperiert. Dies soll auch für Reisende gelten, die mit einem gültigen Visum eingereist sind, aber über die Geltungsdauer hinaus im Land verbleiben. Die Kommission will zukünftig überprüfen, wie gut Drittländer bei der Rückführung kooperieren. Falls nötig, kann die Kommission die strengere Umsetzung einiger Bestimmungen des Visacodexes festlegen (z. B. Gültigkeitsdauer der ausgestellten Visa, Höhe der Visumgebühren, etc.).
 
 
Verbesserte Sicherheitskontrollen
 
Die Überarbeitung des Visa-Informationssystems in diesem Frühjahr soll es den Visa- und Grenzbeamten erleichtern, nötige Hintergrundprüfungen zu Antragstellern durchzuführen. Den nationalen Behörden wird es bald gestattet sein, aus Sicherheitsgründen Informationen in Bezug auf Langzeitvisa und Aufenthaltsdokumente zu erhalten und auszutauschen.
 
Als weitere Maßnahme sollen obligatorische Kontrollen von Visaanträgen effizienter gestaltet werden, indem der Abgleich mit Sicherheits- und Migrationsdatenbanken nur über ein Suchportal abgewickelt wird.


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